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David Cameron

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30.06.2016

Brexit SPD-Fraktionsvize Schäfer wirft Cameron Betrug vor

„David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen.“

Düsseldorf – In der Debatte um einen möglichst schnellen Austritt der Briten aus der EU wirft SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Premierminister David Cameron Betrug vor. „David Cameron hat uns ein weiteres Mal betrogen“, sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Der SPD-Europapolitiker begründet seinen Vorwurf damit, dass Cameron vor der Brexit-Abstimmung versprochen habe, direkt nach dem Referendum eine Sondersitzung des britischen Parlaments einzuberufen. Von dieser Sitzung wäre der Antrag auf EU-Austritt ausgegangen.

„Weil er das aber nicht getan hat, sind uns die Hände gebunden“, sagte Schäfer. Jetzt müsse man voraussichtlich bis September auf den Antrag warten. „Ich bleibe bei meiner Haltung und der sozialdemokratischen Forderung, dass ein schneller Antrag besser wäre als einer in drei Monaten“, sagte Schäfer.

Aus seiner Sicht hätte das Votum des britischen Volkes genügt, um Artikel 50 auszulösen. Da Referenden nach britischem Recht aber nicht bindend für die Regierung seien, bestehe eine Lücke, die Cameron „schamlos ausnutzt“, sagte Schäfer.

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