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Fahnen von EU und Großbritannien

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04.07.2017

Brexit-Gespräche Politiker warnen vor Eskalation

„Muskelspiel Londons.“

Berlin – Nach dem Großbritannien am Sonntag ein Fischerei-Abkommen von 1964 gekündigt hat und künftig selbst bestimmen will, wer nach dem geplanten EU-Austritt 2019 in seinen Hoheitsgewässern fischt, warnen deutsche Politiker in „Bild“ (Dienstag) vor einer Eskalation der Brexit-Gespräche und des Streits um Fischereirechte.

Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte „Bild“: „Das Säbelrasseln der britischen Regierung beim Thema Fischereirechte ist für die Brexit-Verhandlungen nicht hilfreich. Ich kann die Briten nur davor warnen, die ohnehin bereits schwierigen Brexit-Gespräche mit überzogenen Forderungen und Drohgebärden zu eskalieren.“

Deutschland wäre von der Entscheidung der britischen Regierung massiv betroffen. Denn die deutsche Hochseeflotte fängt in britischen Gewässern jährlich rund 80.000 Tonnen Frischfisch. Bei einem totalen Fischerei-Verbot drohen Ausfälle bis zu 100 Prozent bei bestimmten Sorten wie etwa dem Hering. 1500 Arbeitsplätze sind bedroht und der prognostizierte der wirtschaftliche Schaden für die deutsche Hochseefischerei beträgt 91,5 Millionen Euro.

Gitta Connemann (CDU), Vize-Chefin der Unionsfraktion Bundestag, warnt davor, dass eine Eskalation des Streits um die Fischereirechte am Ende beiden Seiten nur schadet. Connemann sagte „Bild“: „Es darf nicht soweit kommen, dass Großbritannien der EU den `Herings-Krieg` erklärt.“

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) spricht nach der Ankündigung der Briten von einem „Muskelspiel Londons“, versucht aber die Konsequenzen der Entscheidung herunterzuspielen. Schmidt sagte „Bild“ „Es überrascht nicht, dass die Briten die Brexit-Verhandlungen mit harten Bandagen führen.“ Die EU-Mitgliedstaaten hätten aber „eine starke Verhandlungsposition, deshalb sehe ich das Muskelspiel Londons mit Gelassenheit.“

An die Adresse der britischen Regierung gewandt, sagte Schmidt: „Um im Bild zu bleiben: Den Hering genießt man gerne in Happen, aber der Brexit wird im Ganzen verhandelt. Deutschland und seine Partner werden sich auch für die Interessen der europäischen und deutschen Fischerei einsetzen.“

Auch die deutsche Hochseefischerei versucht das Signal der Briten nicht über zu bewerten. Claus Ubl, Sprecher des Deutschen Hochseefischerei-Verbands (DHV), zu „Bild“: „Die Briten haben diesen Schritt getan, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Ihr Ziel ist es, den Preis für zukünftige Zugangsrechte und Quoten möglichst in die Höhe zu treiben.“

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