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Palace of Westminster Britisches Parlament England

© Diliff / CC BY-SA 2.5

28.04.2017

Brexit Christdemokraten fordern kompletten EU- Ausstieg

Fraktionschef Weber: Sonst stimmt Europaparlament nicht zu.

Osnabrück – In den Brexit-Verhandlungen macht die größte Fraktion im Europäischen Parlament ihre Zustimmung vom Ende der EU-Vorteile für Großbritannien abhängig.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU): „Wir werden einem Austritts-Vertrag nur zustimmen, wenn er deutlich macht, dass Großbritannien auch wirklich die EU verlässt, das heißt keine Rosinenpickerei betreibt. Austritt bedeutet Austritt.“ So könne Großbritannien nach einem Austritt „natürlich auch nicht mehr“ vom europäischen Forschungsnetzwerk profitieren und die SIS-Fahndungsdatenbank nicht mehr nutzen.

Ein neuer Handelsvertrag mit den Briten werde nur dann zustande kommen, wenn Großbritannien faires Verhalten an den Tag lege. Weber sagte: „Die Briten müssen zusichern, kein Sozial-, Handels- oder Steuerdumping zu betreiben. Es darf keine neue Steueroase vor unserer Haustür entstehen.“ Er fügte hinzu: „Wer raus will, verliert die Vorteile einer Gemeinschaft.“

Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. An diesem Samstag wird der EU-Gipfel über den Brexit beraten.

Arbeitgeberpräsident warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Brexit

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) voraus, die wirtschaftlichen Folgen des Brexit würden für Großbritannien einschneidender sein als für Europa.

Kramer forderte zugleich: „Wir müssen jetzt den Zusammenhalt der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten ausbauen. Unsere gemeinsame Zukunft liegt in einer starken EU mit einem starken Binnenmarkt.“ Am Ende der Brexit-Verhandlungen sollte nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten „ein faires Ergebnis für beide Seiten“ stehen.

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