Brexit-Beauftragter Briten haben das Recht auf EU-Kommissar
Barnier schließt Nachverhandlungen beim Brexit aus.
Brüssel – Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen.
„Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten“, sagte Barnier zu „Bild am Sonntag“. „Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es wird kein Zwei-Klassen-Parlament geben.“
Beim Brexit schließt Barnier Nachverhandlungen aus: „Wir haben dieses Abkommen mit den Briten verhandelt und all ihre roten Linien respektiert. Aber sie müssen auch unsere Prinzipien respektieren. Sie sind es, die uns verlassen – nicht umgekehrt. Wir warten jetzt darauf, dass sie Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen.“
Das ausgehandelte Austrittsabkommen ist Barnier zufolge „die einzige Möglichkeit für Großbritannien, auf geordnete Weise die Europäische Union zu verlassen“. In der ersten Juni-Woche will Premier Theresa May erneut abstimmen lassen. Barnier: „Wir hoffen und erwarten, dass das britische Unterhaus mehrheitlich für das Abkommen stimmt, das wir gemeinsam mit Theresa May ausgehandelt haben.“
Gegenüber „Bild am Sonntag“ bestritt Barnier Ambitionen, anstelle des deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) EU-Kommissionspräsident werden zu wollen: „Ich verstehe diese Gerüchte nicht und bin nicht dafür verantwortlich“, sagte er. „Ich bin wie er Mitglied der EVP – und als solches loyal. Ich habe seine Wahl zum einzigen Spitzenkandidaten unterstützt. Und ich finde, er macht eine sehr gute Kampagne.“
19.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de