Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

17.04.2015

Bericht Länder kritisieren Pläne zur Reform des Verfassungsschutzes

„Das ist eine Aushebelung des Föderalismus.“

Bremen – Einhellig haben die Innenminister der SPD-geführten Länder auf einer Sitzung in Bremen am Montag den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Verfassungsschutzes kritisiert.

Ihren besonderen Argwohn erregt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig auch ohne Einverständnis in den Ländern agieren soll, etwa wenn es sich um regionale Vorkommnisse handelt, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. „Das ist eine Aushebelung des Föderalismus“, sagt der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius, „damit wird de Maizière scheitern.“

Als unpräzise gilt zudem die Absicht, V-Leuten künftig bei bestimmten Delikten Straffreiheit zu garantieren.

Auch die unionsregierten Bundesländer sehen in mehreren Punkten Nachbesserungsbedarf bei dem geplanten Gesetz. Das BfV dürfe nicht ohne „Einvernehmen“ mit den Ländern aktiv werden, heißt es etwa in einem Positionspapier.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bremen-laender-kritisieren-plaene-zur-reform-des-verfassungsschutzes-82195.html

Weitere Nachrichten

Lebensmittel

© Public Domain

Niedersachsen Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: "Aus meiner Sicht ...

Bernd Riexinger Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Riexinger Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen

Der LINKE-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft ...

MSC 2014 Wolfgang Ischinger

© Mueller / MSC / CC BY 3.0 de

Ischinger Europa droht weltpolitisch in „Kreisklasse“ zu rutschen

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit ...

Weitere Schlagzeilen