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Breivik zeigt sich bei Prozessauftakt kämpferisch

© AP, dapd

16.04.2012

Norwegen Breivik zeigt sich bei Prozessauftakt kämpferisch

Wiederholt Geständnis – Bekennt sich jedoch im juristischen Sinne für nicht schuldig.

Oslo – Anders Behring Breivik hat sich zu Prozessauftakt in Oslo am Montag kämpferisch gegeben. Nachdem ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen wurden, streckte der geständige norwegische Attentäter die geballte Faust in die Luft. Staatsanwälte und Gerichtsmitarbeiter begrüßte er per Handschlag. Von den Angehörigen der Opfer war er durch dicke Glasscheiben getrennt.

Er wiederholte am Montag sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen getötet zu haben. Allerdings halte er sich im juristischen Sinne für nicht schuldig. „Ich gebe die Taten zu, aber nicht die juristische Schuld“, sagte Breivik. Er habe Norwegen vor einer Islamisierung schützen wollen, erklärte er zuvor.

Breivik zündete im Sommer 2011 zunächst eine Bombe im Regierungsviertel von Oslo und richtete dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Jugendlagers der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei ein Massaker an. Er ist wegen Terrorismus und vorsätzlichen Mordes angeklagt.

Zweifelt Legitimität des Gerichtes an

Breivik zweifelte gleich zum Auftakt die Autorität des Osloer Bezirksgerichts an. „Ich erkenne norwegische Gerichte nicht an, weil sie ihr Mandat von norwegischen politischen Parteien erhalten, die den Mulitikulturalismus unterstützen“, sagte Breivik. Außerdem stellte er die Unabhängigkeit von Richterin Wenche Elisabeth Arntzen infrage, da sie mit der Schwester der ehemaligen Ministerpräsidentin und Chefin der Arbeiterpartei, Gro Harlem Brundtland, befreundet sei.

Mit versteinerter Mine und ohne erkennbare Regung verfolgte Breivik, wie Staatsanwältin Inga Bejer Engh die Anklageschrift gegen ihn verlas. Engh beschrieb, wie jedes einzelne Opfer bei dem Doppelanschlag ums Leben kam. Emotionen zeigte Breivik, als die Staatsanwaltschaft ein antimuslimisches Video zeigte, das er vor den Anschlägen auf die Internetplattform Youtube gestellt hatte. Mit zitternden Händen wischte er sich Tränen aus den Augen.

Auf die Frage der Richterin nach seiner Beschäftigungssituation bezeichnete sich Breivik als Schriftsteller, der derzeit im Gefängnis arbeite. Das rechtsradikale Netzwerk „Tempelritter“, auf das sich Breivik beruft, existiert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht. Die Polizei habe keine Hinweise auf eine solche Organisation gefunden, sagte Staatsanwalt Svein Holden beim Prozessauftakt. Breivik habe bei dem Doppelanschlag von Oslo und Utöya im vergangenen Sommer allein gehandelt.

Widerstandskämpfer der „Tempelritter“

Zuvor hatte er den Ermittlern gesagt, er sei ein Widerstandskämpfer der „Tempelritter“, die sich am Vorbild des christlichen Ordens zur Zeit der Kreuzzüge orientierten. Breivik trug beim Prozessauftakt einen schwarzen Anzug mit hellbrauner Krawatte und lächelte, als ihm im Gerichtssaal die Handschellen abgenommen wurden.

Im Mittelpunkt des für zehn Wochen angesetzten Prozesses dürfte die Diskussion über den psychischen Gesundheitszustand des Angeklagten stehen. In einem ersten Gutachten wurde er für unzurechnungsfähig erklärt, in einem zweiten bescheinigten die Experten ihm geistige Gesundheit. Breivik will seinerseits beweisen, dass er nicht geisteskrank ist. Er will rechtsradikale, aber auch radikalislamische Zeugen hören lassen, um zu beweisen, dass andere Personen seine Ansichten teilen.

Breivik wolle so seiner Ansicht Nachdruck verleihen, wonach in Europa Krieg herrsche, sagte sein Anwalt Geir Lippestad vor Gericht am Montag. Zudem wolle sein Mandant sein Bedauern äußern, dass er nicht noch mehr Menschen tötete. Im Falle einer Verurteilung droht dem Angeklagten die Höchststrafe von 21 Jahren Haft, eine zusätzliche Sicherheitsverwahrung ist möglich.

Die Polizei riegelte zum Prozessauftakt die Straßen rund um das Gerichtsgebäude in Oslo ab. Rund 200 Journalisten, Überlebende der Anschläge und deren Angehörige verfolgten den ersten Verfahrenstag in einem Gerichtssaal, der extra für den Breivik-Prozess gebaut worden war. Der norwegische Fernsehsender NRK wird Teile des Gerichtsprozesses übertragen. Die Aussage von Breivik durfte nicht gezeigt werden.

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