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Breivik verteidigt Massaker mit 77 Toten

© AP, dapd

17.04.2012

Norwegen Breivik verteidigt Massaker mit 77 Toten

Norwegischer Attentäter sagt vor Gericht aus – Laienrichter von Prozess entbunden.

Oslo – Am zweiten Prozesstag hat der geständige Attentäter Anders Behring Breivik seinen Doppelanschlag von Oslo und Utöya im vergangenen Juli verteidigt. Er habe „aus Güte, nicht aus Boshaftigkeit“ gehandelt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, und „würde es wieder tun“, sagte der Angeklagte in einer vorbereiteten Erklärung vor dem Bezirksgericht in der norwegischen Hauptstadt. Überlebende der Anschläge hatten sich bereits zuvor besorgt geäußert, dass Breivik seine Aussage als Plattform für seine extremistische Sichtweise nutzen könnte.

Die Anschläge seien „der spektakulärste politische Angriff eines Nationalisten seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Breivik. Er spreche als Kommandeur einer antikommunistischen Widerstandsbewegung und Mitglied der antimuslimischen Gruppe „Tempelritter“. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, eine solche Organisation existiere ihrer Einschätzung nach nicht.

Richterin Wenche Elisabeth Arntzen unterbrach den Angeklagten wiederholt und forderte ihn auf, sich kurz zu fassen. „Es ist äußerst wichtig, dass ich den Grund und das Motiv (für das Massaker) erklären kann“, sagte Breivik. So habe er in Notwehr gehandelt, um Norwegen vor Muslimen zu schützen. Aus diesem Grund habe er die Mitglieder der linksgerichteten sozialdemokratische Arbeiterpartei angegriffen, der er eine zu liberale Einwanderungspolitik vorwarf.

In seiner vorab geschriebenen Stellungnahme geißelte er aber auch andere europäische Regierungen dafür, dass sie Einwanderung und Multikulturalismus förderten. „Die Angriffe vom 22. Juli waren ein Präventivschlag. Ich habe in Notwehr gehandelt, im Auftrag meines Volkes, meiner Stadt, meines Landes“, sagte Breivik zum Schluss seiner Aussage. Er fordere daher, für unschuldig befunden zu werden.

Vor Breiviks Aussage hatte das Gericht am Dienstag einen der am Prozess beteiligten Laienrichter wegen dessen Äußerungen im Internet von seiner Aufgabe entbunden. Der Schöffe Thomas Indrebö hatte in einem Chat-Forum einen Tag nach den Anschlägen mit 77 Toten im vergangenen Juli geschrieben, dass der Attentäter die Todesstrafe verdiene. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung und die Anwälte der Opfer waren sich einig, dass der Laienrichter nicht weiter der fünfköpfigen Strafkammer angehören könne, und hatten einen Befangenheitsantrag gestellt. Indrebö wurde von der Schöffin Elisabeth Wislöff ersetzt.

Das norwegische Rechtssystem sieht keine Todesstrafe vor. Der Strafkammer im Breivik-Prozess gehören neben zwei Berufsrichtern auch drei Laienrichter an. Letztere werden für vier Jahre ernannt und befinden ebenso wie die Berufsrichter über Schuld und Strafmaß. Gleichwohl wird das Verfahren vom Vorsitzenden Richter geführt.

Breivik hatte sich bereits zum Prozessauftakt am Montag in Oslo kämpferisch gezeigt. Er wiederholte sein Geständnis, am 22. Juli vergangenen Jahres 77 Menschen getötet zu haben. Er ist wegen Terrorismus‘ und vorsätzlichen Mordes angeklagt. Die entscheidende Frage in dem auf zehn Wochen terminierten Prozess wird Breiviks Geisteszustand sein.

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