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Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

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19.12.2019

Breitscheidplatz-Anschlag Opferbeauftragter mahnt zu Transparenz

Das sei ein Stück weit „Retraumatisierung“.

Berlin – Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), fordert Transparenz bei der Aufklärung der Hintergründe des Terroranschlags am Breitscheidplatz.

„Ich glaube schon, dass wir es den Opfern schuldig sind, dass wir die Hintergründe ermitteln“, sagte Franke in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Wir haben uns einen Nachmittag mit hochrangigen Vertretern des Innenministeriums und des Bundeskriminalamtes hingesetzt, und sie haben den Opfern Rede und Antwort gestanden“, so Franke weiter.

Allerdings seien die vorhandenen Widersprüche „für eine Verarbeitung solcher traumatischer Erlebnisse schwierig, wenn ich die Hintergründe der Tat nicht weiß. Wenn ich mich immer wieder mit dem Thema beschäftigen muss, weil ich nicht weiß, was damals geschehen ist, und warum ich verletzt worden bin, warum ich einen geliebten Angehörigen verloren habe“. Das sei ein Stück weit „Retraumatisierung“ und hier sei Transparenz gefordert gegenüber allen, die beteiligt waren.

Der zum Teil in den Medien geäußerte Unmut von Hinterbliebenen über die zähe Aufklärung ist aus Sicht Frankes verständlich, „weil es auch für die Verarbeitung wichtig ist, wer ein Stück weit auch Schuld an der Tatsache war, dass Anis Amri noch mit dem Lkw durch Berlin fahren konnte“, sagte Franke. „Bund und Land haben das immer so ein bisschen hin und her geschoben, muss man selbstkritisch sagen“. Hier sei Aufklärung notwendig, auch „um das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken und letztlich, damit die Leute auch abschließen können“.

Man müsse allerdings politisch so ehrlich sein zu sagen: „Erst nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird man vielleicht eine klare Auffassung dazu haben, wie das gelaufen ist.“

Franke glaubt, dass der Staat seine Lektion gelernt habe. „Wir haben Haushaltsmittel für Härteleistungen bereitgestellt, wir haben die Härteleistungen rückwirkend verdreifacht. Wir haben auch das Opferentschädigungsgesetz grundlegend reformiert und Leistungen verbessert. Menschen, die zum Beispiel dauerhafte Schäden haben, bekommen jetzt Renten von 400 bis über 2.000 Euro im Monat.“

Allerdings sage er als Opferbeauftragter, als Stimme der Opfer, „dass ich mir gewünscht hätte, dass diese Verbesserungen nicht erst in drei Jahren in Kraft treten. Außer Waisenrenten ist es so, dass das neue Gesetz erst in drei Jahren in Kraft treten wird“.

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