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Ursula von der Leyen

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03.09.2012

Zuschussrente Breiter Widerstand gegen von der Leyens Pläne

Zuschussrente schafft neue Ungerechtigkeiten.

Berlin – Die Pläne für eine Zuschussrente für Niedrigverdiener von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stoßen auf breiten und parteiübergreifenden Widerstand. SPD und Grüne sowie auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sehen in der Zuschussrente ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut.

„Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der „Saarbrücker Zeitung“.

Für die Grünen ist die Rente derweil „nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner“, so ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Ähnlich argumentiert SoVD-Präsident Adolf Bauer. Für ihn ist die Zuschussrente „ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet“.

Auch aus der Union kommt Gegenwind: „Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Bekämpfung von Altersarmut müsse aus Steuermitteln und nicht durch das Geld der Beitragszahler erfolgen. Über einen höheren Rentenzuschuss des Bundes könne diskutiert werden, so Fuchs.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet in der Frage ebenfalls mit einer Diskussion und erwartet keine schnelle Lösung. „Wir stehen in der Union vor einer langen Debatte, um die Probleme zu lösen“, sagte sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union in Recklinghausen.

Von der Leyens Modell der Zuschussrente sieht vor, dass Geringverdiener eine Aufstockung ihrer Altersbezüge auf bis zu 850 Euro beantragen können. Dafür müssten eine Beitragszahlung in die Rentenkasse von 30 Jahren sowie 40 „Versicherungsjahre“ nachgewiesen werden.

Eingeführt werden soll die Zusatzrente ab 2013. Ab 2019 soll eine weitere Vorbedingung für die Zuschussrente in Kraft treten. Es soll ab da nur dann bezahlt werden, wenn privat vorgesorgt wurde.

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