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Breite Front gegen Schäubles Steuerpläne

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07.03.2012

Jahressteuergesetz 2013 Breite Front gegen Schäubles Steuerpläne

Kein Verständnis in Koalition und Ministerien – Warnung vor einseitiger Abzocke der Soldaten.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Plan zur Besteuerung von Freiwilligen isoliert: CDU, CSU und FDP kündigten am Mittwoch nach Bekanntwerden des Vorhabens Widerstand an. Auch das Verteidigungs- und das Familienministerium stemmten sich gegen den Plan, ab 2013 die bisherige Steuerfreiheit für Freiwilligendienste aufzuheben. Sie warnten vor allem davor, das freiwillige Engagement der Bevölkerung abzuwürgen. Auch SPD und Linke, Sozial- und Bundeswehrverbände lehnten die Pläne ab.

Offiziell soll die Steueränderung, die Schäuble seinen Kabinettskollegen zunächst als Referentenentwurf vorgelegt hat, freiwillig Wehrdienstleistende und zivilen Freiwillige betreffen. In der Praxis würde sich das aber nur auf die derzeit rund 5.000 Soldaten auswirken, die als Freiwillige für maximal 23 Monate zur Bundeswehr gehen und durchschnittlich 1.000 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge im zivilen Freiwilligendienst würden hingegen rausfallen, weil deren Taschengeld von maximal 336 Euro unter die steuerliche Freigrenze fällt.

Die Sprecherin des Finanzministerium, Marianne Kothé, verteidigte das Vorhaben. Die Steuerexperten des Ministeriums seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gleichbehandlung mit anderen Einkommen geboten sei. Eine Berechnung zur Belastung der Freiwilligen beziehungsweise zu den möglichen zusätzlichen Steuermehreinnahmen gibt es bislang nicht.

Verteidigungministeriums stellt Grundsatzfrage

Die Widerworte waren deutlich: Es handele sich beim freiwilligen Wehrdienst um einen „Dienst an der Gesellschaft“, sagte der Sprecher des Veretidigungsministeriums Christian Dienst. Es sei eine Grundsatzfrage, ob es eine Tätigkeit sei, „um Einkommen zu erzielen oder dem Gemeinwohl zu dienen“. Das sei die „Wasserscheide“.

Auch das für den Bundesfreiwilligendienst BFD zuständige Familienministerium protestierte und warnte vor einer „politisch verheerenden Wirkung“. Staatssekretär Josef Hecken verwies auf ein überwältigendes Maß an Bereitschaft, sich freiwillig für die Gesellschaft zu engagieren. Das werde in der Zahl von 35.000 BFD-Teilnehmern deutlich. „Hier eine Steuerpflicht einzuführen, wäre ein völlig falsches Signal.“

Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte, die Situation zu entschärfen. In der Ressortabstimmung des Referentenentwurfs würden alle Argumente „gehört und gewogen“. Noch sei nichts entschieden. Ein Gesetzentwurf mit einer dann einvernehmlichen Haltung der Bundesregierung soll am 25. April ins Kabinett gehen.

Koalition sagt Nein

Als falsches Signal verwarf der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), Schäubles Vorschlag. Er warnte in Berlin davor, den Dienst uninteressant zu machen. Die Freiwilligen leisteten einen „wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft“ und sollten dafür „nicht bestraft“ werden.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing mahnte, eine Besteuerung dürfe auf keinen Fall zu einem niedrigeren Nettoeinkommen der Freiwilligen führen. Wenn Schäuble eine Steuerpflicht für unverzichtbar halte, „muss eine Kompensation durch Solderhöhung erfolgen,“ sagte Wissing der Nachrichtenagentur dapd.

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix warf dem Finanzminister angesichts der ohnehin niedrigen Bufdi-Bezüge Ahnungslosigkeit vor. Heidrun Dittrich von der Linkspartei nannte den Plan absolut unsozial. Die Arbeiterwohlfahrt sprach von „einem echten Armutszeugnis“. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer neuen Verunsicherung bei Freiwilligen und Einsatzstellen.

Der Deutsche Bundeswehrverband stemmte sich gegen Schäubles Steuerpläne. Verbandsvorsitzender Ulrich Kirsch sagte der „Berliner Zeitung“, eine Besteuerung führe dazu, „dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird“. Gegenwärtig erhalten die Freiwilligen der Bundeswehr einen Sold, der je nach Dauer des Dienstes zwischen 777 und 1.146 Euro pro Monat liegt. Der Reservistenverband warnte gar davor, die freiwilligen Wehrdienstleistenden abzocken zu wollen.

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