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02.07.2014

Breitbandausbau Dobrindt gerät unter Druck

Haftungsbeschränkungen für öffentliches WLAN sollen gelockert werden.

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht – und das aus den eigenen Reihen. Am Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.

In dem Papier, das der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt, heißt es unter anderem, die Regierung solle „bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau“ anstreben. Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Thema Breitbandausbau auch wegen mangelnder Abstimmung zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesfinanzministerium gescheitert.

Bewegung soll nun außerdem in das Vorhaben kommen, die Haftungsbeschränkungen für öffentliches WLAN zu lockern. Wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits im August einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares WLAN anzubieten.

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