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Streikende Polizisten besetzen Parlament

© AP, dapd

08.02.2012

Brasilien Streikende Polizisten besetzen Parlament

Ausstand könnte Karneval in Salvador da Bahia und Rio de Janeiro gefährden.

Salvador da Bahia – Rund 300 streikende Polizisten und deren Angehörige haben am Dienstag das Regionalparlament des brasilianischen Staates Bahia weiter besetzt gehalten. Rund 1.000 Soldaten und Bundespolizisten umstellten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Salvador da Bahia und patrouillierten in der historischen Altstadt sowie an den Stränden. Die Beamten waren in der vergangenen Woche in den Streik getreten und hatten das Parlamentsgebäude besetzt, um höhere Löhne durchzusetzen.

Zwar seien in den Verhandlungen mit den Polizisten einige Fortschritte gemacht worden, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Unterhändler. Eine Einigung sei jedoch noch nicht erzielt worden.

Seit Beginn des Streiks hat sich die Mordrate in Salvador da Bahia verdoppelt. Gouverneur Jaques Wagner warf den Beamten vor, hinter der Welle der Gewalt zu stecken. Die Polizisten wollten ein “Blutbad” anrichten, um eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, sagte Wagner. Einige Beamte wurden festgenommen, weil sie plündernde Banden gesteuert und Polizeifahrzeuge gestohlen haben sollen.

Bereits am Wochenende waren zahlreiche Konzerte und Feiern im Vorfeld des Karnevals aus Angst vor Gewalt abgesagt worden. Die Behörden befürchten, die unsichere Lage könnte Touristen abschrecken. Der Karneval von Salvador da Bahia ist nach den Feiern in Rio de Janeiro der zweitgrößte in Brasilien.

Kurz vor der Abstimmung im Regionalparlament des Staates Rio über eine Lohnerhöhung drohte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ebenfalls mit Streiks. Sollten Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte keine höheren Gehälter erhalten, würden die Beamten ab Freitag in den Ausstand treten, teilte die Gewerkschaft mit. Ein Streik im öffentlichen Dienst könnte den weltberühmten Karneval von Rio de Janeiro gefährden.

Der Gouverneur von Rio zeigte sich zuversichtlich, dass die Polizisten nicht streiken würden. “Wenn sie diesen Beruf annehmen, wissen sie, dass ihr Job wichtig ist”, sagte Sergio Cabral. “Ich hege keine Zweifel, dass wir die Sicherheit während des Karnevals sicherstellen können.”

Vor dem Regionalparlament in Rio de Janeiro bezogen am Dienstag Bereitschaftspolizisten Stellung und errichteten Absperrungen, während sich die Abgeordneten auf die Abstimmung über eine Lohnerhöhung um 39 Prozent für die betroffenen Berufsgruppen vorbereiteten.

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