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Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bezeichnet Regierung als „hilflos

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29.10.2011

Euro-Krise Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck bezeichnet Regierung als „hilflos“

Berlin – Als „hilflos“ hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise beklagt.

In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Platzeck zugleich mit Blick auf die als Kanzlerkandidaten der SPD gehandelten Politiker: „Jeder unseres Teams, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück oder Sigmar Gabriel, würde es besser machen.“ Das hätten diese schon durch ihre Regierungsämter bewiesen. „Da ist bei jedem einzelnen deutlich mehr Weitsicht und Umsicht vorhanden, als bei der gesamten Regierung zusammen“, ergänzte Platzeck. „Wenn wir eine Kanzlerin haben, die anderthalb Jahre nichts von dem macht, was man hätte tun können, läuft vieles schlechter.“

Platzeck räumte zwar ein, nicht mit der Kanzlerin tauschen zu wollen – „aber das wollte ich auch noch nie“ – doch es seien eben „alle in der Verantwortung, die wir gewollt haben“. Vom Bürgermeister bis zur Kanzlerin. Peer Steinbrück habe den Schuldenschnitt für Griechenland schon vor über einem Jahr gefordert. „Und dass der Rettungsschirm zu klein war, hatten Steinbrück und Gabriel vor Wochen vorausgesagt. Die Kanzlerin hat das alles strikt abgelehnt, um es am ende doch umzusetzen. Ihr Fehlt der Kompass.“

Die Regierung mache einen hilflosen Eindruck. Wie man als Regierungschef in einer wirklichen Krise handeln könne habe der SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt. „Gerhard Schröder hat es mit der Agenda 2010 schon einmal vorgemacht. Keine Regierung darf jetzt auf den eigenen Vorteil aus sein. Es gilt, Schaden vom Volk abzuwenden. Egal, ob man am Ende dann wiedergewählt oder abgewählt wird.“ Die, die in die Verantwortung gekommen seien, sollten „dann auch zusehen, dass sie ihr gerecht werden können“, verlangte Platzeck. „Wenn sie die nicht wahrnehmen können, müssen sie es ehrlich sagen. Aber eins geht nicht: Erst ein Desaster anrichten, um dann zur Opposition zu sagen, passt mal auf, holt uns da mal raus.“

Mit Blick auf die Diskussion über eine große Koalition wegen der Krise meinte der Ministerpräsident: „Faktisch gibt es doch schon eine große Zusammenarbeit in der Krise. Es bleibt aber dabei: Entweder Schwarz-Gelb kriegt sich ein – ich wüsste aber nicht wie. Oder sie müssten sagen, wir machen einen Schnitt. Neuwahlen.“

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