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12.10.2009

Brandenburger SPD votiert für Koalitionsgespräche mit der Linken

Potsdam – In Brandenburg könnte es erstmals eine rot-rote Regierung geben. Der SPD-Landesvorstand votierte am heutigen Abend mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. „Wir haben festgestellt, dass es die breitesten und größten Schnittmengen mit der Linken gibt“, begründete Ministerpräsident Matthias Platzeck die Entscheidung. Zuvor hatten SPD und Linke heute ihr viertes und letztes Sondierungsgespräch erfolgreich absolviert und weitere Gespräche mit der CDU abgesagt. Die Sozialdemokraten hatten mit der CDU die letzten zehn Jahre lang in Brandenburg regiert. Die Christdemokraten zeigten sich angesichts der SPD-Entscheidung enttäuscht und sprachen mit Blick auf die von einer früheren Stasi-Mitarbeiterin geführte Linksfraktion von einem „Verrat“ an den Idealen der friedlichen Revolution von 1989. Die Linke wird am morgigen Dienstag in ihren Gremien über die mögliche rot-rote Regierung beraten. Die SPD will die Koalitionsverhandlungen bis zum 28. Oktober abschließen und bei einem Parteitag am 4. November die Ergebnisse erörtern und beschließen.

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