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21.10.2009

Brandenburger Parlament ebnet Weg für Stasi-Überprüfung von Abgeordneten

Potsdam – Das Brandenburger Parlament hat heute den Weg für eine Überprüfung der Stasi-Vergangenheit der Landtagsabgeordneten geebnet. Medienberichten zufolge nahm der Potsdamer Landtag einen Antrag mit dem Titel „Versöhnung in der Verantwortung vor der Geschichte“ von SPD und Linkspartei mit großer Mehrheit an und überwies diesen zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss. In Brandenburg finden derzeit Verhandlungen über eine rot-rote Regierung statt. Die Stasi-Vergangenheit von Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser war zuvor heftig diskutiert worden. Sie hatte erst durch ihren Verzicht auf ein Ministeramt den Weg für die Koalitionsverhandlungen freigemacht.

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