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27.10.2009

Brandenburg – SPD und die Linkspartei einigen sich auf Koalitionsvertrag

Potsdam – Die SPD und die Linkspartei haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie ein Parteisprecher mitteilte, war die Einigung bereits in der Nacht zum Dienstag erfolgt. Über Inhalte des Koalitionsvertrages ist bislang nichts bekanntgeworden. Der Vertrag soll nun noch niedergeschrieben und dann am Donnerstag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ zufolge soll die SPD fünf und die Linkspartei vier Ministerien erhalten. Die SPD solle für die Ministerien Bildung, Jugend und Sport, Arbeit, Soziales und Frauen, Kultur und Wissenschaft sowie Infrastruktur und Inneres zuständig sein. Die Linkspartei solle die Ministerien für Finanzen, Justiz, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Europa übernehmen. Der Koalitionsvertrag soll am 4. November von den Landesparteitagen abgesegnet werden. Danach soll Matthias Platzeck wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken in Brandenburg, Kerstin Kaiser, hatte aufgrund ihrer Stasi-Vergangenheit auf einen Ministerposten verzichtet.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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