Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wahlurne Umfrage

© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

10.06.2016

Brandbrief Wahlen in Berlin akut gefährdet

Wahlsoftware weise nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ auf.

Berlin – In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe).

In der Hauptstadt sollen am 18. September das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Im Vorfeld gibt es massive Probleme mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.

Die Wahlleiterin erläuterte den Innen-Staatssekretären Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) in einem zweiseitigen Brief, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, dass die Wahlsoftware nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ aufweise. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Zwar sieht die Landeswahlleiterin in einem „Zeit- und Maßnahmeplan“, den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte, „einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens“. Aber die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien „zu spät angesetzt“. Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/brandbrief-wahlen-in-berlin-akut-gefaehrdet-94154.html

Weitere Nachrichten

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

NRW CDU offen für neue Studiengebühren

Die NRW-CDU will im Wahlkampf neue Ideen für die Hochschulfinanzierung präsentieren. Spitzenkandidat Armin Laschet sagte der "Rheinischen Post" ...

Armin Laschet CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

NRW CDU will Hygiene-Ampel nach der Wahl abschaffen

CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt nach der NRW-Landtagswahl im Mai 2017 auf einen umfassenden Bürokratieabbau. "Die Wirtschaft braucht Luft zum ...

Gerda Hasselfeldt CSU 2015

© Freud / CC BY-SA 3.0

Hasselfeldt Vorschläge zur verschärften Abschiebepraxis „gute Grundlage“

Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag an diesem Wochenende in Essen rückt die CSU Gemeinsamkeiten mit ihrer Schwesterpartei bei der Flüchtlingspolitik in ...

Weitere Schlagzeilen