newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wahlurne Umfrage
© Alexander Hauk / bayernnachrichten.de / gemeinfrei

Brandbrief Wahlen in Berlin akut gefährdet

Wahlsoftware weise nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ auf.

Berlin – In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet“ sei. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonnabendausgabe).

In der Hauptstadt sollen am 18. September das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Im Vorfeld gibt es massive Probleme mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.

Die Wahlleiterin erläuterte den Innen-Staatssekretären Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) in einem zweiseitigen Brief, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, dass die Wahlsoftware nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel“ aufweise. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Zwar sieht die Landeswahlleiterin in einem „Zeit- und Maßnahmeplan“, den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte, „einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens“. Aber die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien „zu spät angesetzt“. Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach.

10.06.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »