Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Polizeigewerkschaft widerspricht Innenministerium

© DB AG / Günter Jazbec

12.10.2011

Brandanschläge bei der Bahn Polizeigewerkschaft widerspricht Innenministerium

„Das ist beginnender Linksterrorismus.“

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll.

„Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe“, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des „Handelsblatts“.

Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden. „Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.“

Das Bundesinnenministerium sieht nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin noch keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Dagegen hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann erklärt, der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus. Die jüngsten Anschlagsversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr.

Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu, Schünemann habe ausdrücklich recht, wenn er die nächste Eskalation beschreibt, die der Linksextremismus erreiche. „In den vergangenen Jahren sind die gewalttätigen Ausschreitungen aus der linksextremen Szene immer wieder konsequent verharmlost und ignoriert worden“, sagte Wendt.

So seien Parteifunktionäre der Linken als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen in Erscheinung getreten, bei denen Linksextremisten erwartungsgemäß Gewalttaten verübt hätten. Das habe zu weiterer Gewalt ermuntert. „Allein die Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen und gegen Personen ist eine der Verharmlosungsstrategien, die völlig inakzeptabel sind“, so Wendt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/brandattacken-polizeigewerkschaft-widerspricht-bundesinnenministerium-29527.html

Weitere Nachrichten

Ägyptische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Ägypten 23 Tote bei Angriff auf Bus mit koptischen Christen

Im Gouvernement Al-Minya in Mittelägypten sind am Freitag mindestens 23 Menschen bei einem bewaffneten Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen ums ...

Britische Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Polizei Weitere Festnahme nach Anschlag in Manchester

In Manchester ist am Freitagmorgen eine weitere Person im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Montagabend festgenommen worden. Das teilte die Polizei in ...

Eine Spritze wird gesetzt

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Verweigerern von Impfberatung droht ab Juni Geldstrafe

Eltern von Kita-Kindern droht 2.500 Euro Strafe, wenn sie sich der verpflichtenden Impfberatung verweigern. Das ist Konsequenz eines ...

Weitere Schlagzeilen