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Polizeigewerkschaft widerspricht Innenministerium

© DB AG / Günter Jazbec

12.10.2011

Brandanschläge bei der Bahn Polizeigewerkschaft widerspricht Innenministerium

„Das ist beginnender Linksterrorismus.“

Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Einschätzung des Bundesinnenministeriums widersprochen, wonach es sich bei den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin nicht um einen neuen Linksterrorismus in Deutschland handeln soll.

„Nach etlichen Brandanschlägen auf Polizisten, Polizeigebäude jede Menge Autos gerät jetzt gezielt die Verkehrsinfrastruktur ins Visier der Brandstifter, das ist eine neue Dimension und andere Eskalationsstufe“, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des „Handelsblatts“.

Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden. „Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken.“

Das Bundesinnenministerium sieht nach den versuchten Brandanschlägen auf Bahnanlagen in Berlin noch keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Dagegen hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann erklärt, der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus. Die jüngsten Anschlagsversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr.

Polizeigewerkschafter Wendt sagte dazu, Schünemann habe ausdrücklich recht, wenn er die nächste Eskalation beschreibt, die der Linksextremismus erreiche. „In den vergangenen Jahren sind die gewalttätigen Ausschreitungen aus der linksextremen Szene immer wieder konsequent verharmlost und ignoriert worden“, sagte Wendt.

So seien Parteifunktionäre der Linken als Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen in Erscheinung getreten, bei denen Linksextremisten erwartungsgemäß Gewalttaten verübt hätten. Das habe zu weiterer Gewalt ermuntert. „Allein die Unterscheidung von Gewalt gegen Sachen und gegen Personen ist eine der Verharmlosungsstrategien, die völlig inakzeptabel sind“, so Wendt.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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