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Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier – Noch keine Spur

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18.01.2012

Jalloh Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier – Noch keine Spur

Zusammenhang mit dem ungeklärten Fall Jalloh.

Dessau-Roßlau – Nach dem Brandanschlag auf das Dessauer Polizeirevier fehlt von den Tätern bisher jede Spur. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Mittwoch sagte, gebe es “noch keinen konkreten Verdacht”. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Der Referatsleiter Polizei im Innenministerium, Karl-Heinz Willberg, sprach von einer “hohen kriminellen Energie”, mit der die Täter vorgegangen seien.

Sie hätten nicht nur Brandsätze gegen eine Tür geworfen, sondern auch noch sogenannte Krähenfüße, mit denen Fahrzeugreifen zerstochen werden können, vor der Ausfahrt des Reviers verstreut. Willberg sieht in dem Vorgehen einen “gut geplanten Anschlag”. Die Täter verfügten auch über “bestimmte Kenntnisse von polizeilichen Abläufen.” Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte den Brandanschlag.

Am Mittwochmorgen gegen 2.15 Uhr hatten bislang unbekannte Täter einen oder mehrere Molotowcocktails auf das Polizeirevier geschleudert. Neben dem Brandort schmierten sie den Spruch “Oury Jalloh – Das war Mord” an die Hauswand. In einer Gewahrsamszelle der Wache an der Wolfgangstraße war am 7. Januar 2005 der Afrikaner Jalloh bei einem Feuer ums Leben gekommen. Die genauen Begleitumstände dieses Todesfalls sind strittig.

Gegenwärtig muss sich vor dem Landgericht Magdeburg ein Polizist verantworten, der damals als Dienstgruppenleiter tätig war und dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, nicht schnell genug auf die Signale des Feuermelders in der Zelle reagiert zu haben. In einem ersten Prozent war der Polizist freigesprochen worden.

Seit dem Tod des Asylbewerbers Jallohs werden jährlich Gedenkveranstaltungen abgehalten. In diesem Jahr kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Beamte beschlagnahmten Plakate mit der Aufschrift “Oury Jalloh – das war Mord”.

Stahlknecht sagte mit Blick auf den Brandanschlag: “Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.” Dessau “ist keine rechtsfreie Zone für irgendwelche politischen Mitteilungen”. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Anschlag von der linksautonomen Szene verübt worden sei.

Oberstaatsanwalt Bittmann sagte, der Anschlag könne nicht isoliert betrachtet werden. Der Polizeieinsatz im Fall Jalloh sei Ausgangspunkt für Emotionen, die aber keinerlei Rechtfertigung für solche Übergriffe böten. Bittmann bezeichnete den Anschlag als inakzeptabel. “Hier ist kein rechtsfreier Raum.” Mit Blick auf den weiterhin ungeklärten Fall Jalloh sagte der Oberstaatsanwalt, es gebe keine Hinweise, wonach hier ein vorsätzliches Tötungsdelikt vorliege.

Stahlknecht mahnte: “Wir reden immer darüber, dass Polizei nicht provozieren soll, auch die andere Seite sollte das nicht tun.” Der CDU-Politiker verwies auf einen Fall, in dem ein Polizist im Internet mit Namen und Bild als “Gesucht” veröffentlicht wurde. “Das ist ein unsäglicher Umstand.” Die Urheber vermutet der Minister im linksextremen Flügel.

Für Samstag seien verschiedene Demonstrationen zu erwarten, sagte der Staatsanwalt. Im Internet gebe es dazu Aufrufe von Rechts bis Linksaußen. Bittmann und Stahlknecht riefen die Bevölkerung auf, sich jeglicher Form des Extremismus zu widersetzen. Eine Zuschauerdemokratie dürfe auf Dauer nicht aufrechterhalten werden, sagte Bittmann.

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