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BP trifft milliardenschweren Vergleich mit Klägern

© AP, dapd

03.03.2012

Ölkatastrophe im Golf von Mexiko BP trifft milliardenschweren Vergleich mit Klägern

Mehr als 100.000 Fischer und andere Betroffene erhalten rund 7,8 Milliarden Dollar.

New Orleans – Knapp zwei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat sich BP mit der größten Gruppe von Klägern geeinigt. Eine finanzielle Obergrenze für die Entschädigungszahlungen wurde nicht festgelegt. BP erklärte aber am Freitagabend, auf das Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 7,8 Milliarden Dollar (knapp 6 Milliarden Euro) zu. Es wäre damit eine der höchsten jemals im Rahmen einer Sammelklage erzielten außergerichtlichen Einigungen.

Das Geld werde vermutlich aus einem mit 20 Milliarden Dollar ausgestatteten Entschädigungsfonds genommen, erklärte BP. Der Ölkonzern einigte sich mit mehr als 100.000 Fischern, die durch die Katastrophe ihre Arbeit verloren hatten, und anderen Betroffenen. Der Vergleich soll dem Gericht zur Billigung vorgelegt werden.

Allerdings gibt es noch keine Einigung mit der Regierung, den betroffenen Staaten, Einzelklägern, die nicht von dem Klägerausschuss vertreten werden, und BP-Partnern. Das US-Justizministerium erklärte am Freitagabend, mit dem Vergleich sei das Ende der juristischen Auseinandersetzungen noch längst nicht erreicht.

Ein Prozess gegen BP, den Plattformbetreiber Transocean, den Auftragnehmer Halliburton sowie weitere Firmen wurde nach der Einigung ein zweites Mal vertagt. Es wurde zunächst kein neuer Termin für einen Prozessauftakt anberaumt. Der Prozess war bereits um eine Woche auf kommenden Montag verschoben worden, um den Konfliktparteien weitere Fortschritte in ihren Verhandlungen über einen Vergleich zu ermöglichen. Durch den Vergleich seien erhebliche Änderungen am geplanten Prozessverlauf nötig, sagte Bundesrichter Carl Barbier.

Schadenersatzzahlungen Gegenstand von Prozess

Verzögerungen oder von anderen Beteiligten getroffene Vereinbarungen änderten die Tatsachen in diesem Fall nicht, erklärte Plattformbetreiber Transocean. Transocean sei darauf vorbereitet, in diesem Prozess für die eigene Sache einzutreten.

In einem dreistufigen Verfahren sollte über die Folgen der tödlichen Explosion auf der Bohrplattform „Deepwater Horizon“ am 20. April 2010 einschließlich der Umweltkatastrophe verhandelt werden. Es wurde erwartet, dass der Prozess bis zu einem Jahr dauert. Gestritten wird vor allem um die Höhe des Schadensersatzes, den der Ölkonzern BP und weitere Unternehmen zahlen müssen.

Die erste Phase des Verfahrens soll klären, was die Explosion verursacht hat und zu welchem Anteil die beteiligten Unternehmen Schuld tragen. BP hat 40 Milliarden Dollar (rund 30 Milliarden Euro) beiseitegelegt, um Strafen und andere Kosten nach der Explosion zu bezahlen, bei der elf Arbeiter getötet und 17 weitere verletzt wurden. Ein 2011 veröffentlichter Untersuchungsbericht sah die Hauptschuld bei BP, kritisierte allerdings auch Transocean und Halliburton.

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