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Volker Bouffier

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02.07.2013

Bouffier US-Spionage ist „massiver Vertrauensbruch“

„Wir sind nicht Partner dritter Klasse.“

Berlin – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat die US-Spionage in Deutschland scharf kritisiert. „Terrorbekämpfung ist notwendig“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der „Welt“. „Aber das, was wir jetzt erleben, ist ein massiver Vertrauensbruch.“ Wenn Deutschland und Europa „wie Feindesland behandelt werden, dann ist etwas durcheinandergeraten“. Er lege Wert darauf, dass die Vereinigten Staaten „mit uns anders umgehen als mit Ländern wie dem Iran“, fügte Bouffier hinzu. Es müsse Vertrauen herrschen. „Und das scheint mir schwer gestört.“

An diesem Dienstag findet in Wiesbaden eine Konferenz zur Cybersicherheit statt, an der auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilnimmt. Die Einstufung Deutschlands als Partner dritter Klasse könne ein Geheimdienst vorgenommen haben, der „ein Stück weit außer Kontrolle geraten ist“, mutmaßte Bouffier. „Wir sind nicht Partner dritter Klasse und werden eine solche Einordnung auch nicht akzeptieren.“ Es sei höchste Zeit, dass US-Präsident Barack Obama ein klares Wort spreche. „Wir wollen genau wissen, was da läuft. Und wir wollen eine Änderung der Praxis.“

Für Deutschland forderte Bouffier „ein klares Regelwerk für die Abwehr terroristischer Attacken“. Er sei dafür, dass man diese Regeln offen kommuniziere. „Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass seine Sicherheit gewährleistet wird. Und er hat einen Anspruch darauf zu wissen, mit welchen Mitteln das geschieht.“

Die Diskussion, ob das Anzapfen von Glasfaserkabeln geboten sei, führe in die Irre. Bouffier äußerte die Befürchtung, dass die gegenwärtige Debatte eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erschwere. „Die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nach festen Regeln ist eine sinnvolle und notwendige Angelegenheit“, sagte er. „Es ist sehr bedauerlich, dass wir seit Jahren nicht in der Lage sind, eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung zu treffen.“

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