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Bouffier stellt sich gegen Merkels Börsensteuer-Plan

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30.01.2012

Finanztransaktionssteuer Bouffier stellt sich gegen Merkels Börsensteuer-Plan

Hessens Ministerpräsident bevorzugt Stempelsteuer – Verlust von Arbeitsplätzen drohe.

Düsseldorf – Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Finanztransaktionssteuer stößt auch in ihrer eigenen Partei auf Widerstand. Nach der FDP hat nun Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Modell von Merkel eine Absage erteilt. “Eine Steuer muss so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden”, sagte der CDU-Vizevorsitzende dem Düsseldorfer “Handelsblatt” (Montagausgabe). Er warb für eine Stempelsteuer nach britischem Vorbild.

Bouffier betonte, er sei nicht generell gegen eine Finanztransaktionssteuer. Aber es spreche viel dagegen. “So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen”, sagte er. Durch die Steuer drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, wenn Finanzgeschäfte von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert würden.

Die britische Variante der Stempelsteuer für den Handel mit inländischen Aktien und einigen verwandten Börsengeschäften könnte dagegen “ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung” sein, sagte Bouffier. “Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt”, erklärte er. Dieser Gedanke müsse “noch intensiver bearbeitet werden”.

Mit seinen Äußerungen liegt Bouffier auf der Linie von FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der ebenfalls eine Stempelsteuer ins Gespräch gebracht hatte. Kanzlerin Merkel befürwortet dagegen eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch ohne Großbritannien. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Sonntag angekündigt, dass sein Land die Steuer bald einführen will.

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