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Volker Bouffier

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05.09.2012

Sozialleistungen Bouffier lehnt Zuschussrente ab

Das vorgelegte Modell werfe „viele Fragen auf“.

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt. „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“.

Das vorgelegte Modell werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wenn wir schon die Rente von Geringverdienern aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen.“ Allerdings müsse dies dann auch im Haushalt gegenfinanziert werden.

Zugleich sprach sich Bouffier trotz des Widerstands einiger Bundesländer für eine Absenkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 aus. „Ich gehe davon aus, dass sich Union und FDP an die Verabredung im Koalitionsvertrag zur Rentensystematik halten werden, nach dem der Beitragssatz zwingend abgesenkt werden muss, wenn die Überschüsse in der Rentenversicherung ein bestimmtes Niveau erreichen.“

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