Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Volker Bouffier

© dts Nachrichtenagentur

07.12.2012

NPD-Verbotsverfahren Bouffier kommentiert Forderung Lammerts

„Die Sache ist nicht so einfach.“

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Aufforderung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten, zurückhaltend kommentiert. „Die Sache ist nicht so einfach. Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten“, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bouffier nannte die Zustimmung Hessens trotz etlicher Bedenken „eine Frage der Abwägung“.

Die „Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen Extremismus und hier gegen die NPD“ sei für ihn „entscheidender“ gewesen als die Frage, „ob unsere Bedenken so durchschlagend sind, dass wir uns mit einem Nein gegen ein Verbotsverfahren stellen“, sagte Bouffier der FAZ (Samstagsausgabe).

Schon im ersten Verbotsverfahren 2002 habe Hessen die Ansicht vertreten, dass der „gesamtgesellschaftliche und politische Kampf gegen Extremismus an allen Fronten am wichtigsten ist“. Ein Verbotsverfahren der NPD könne dann „obendrauf“ kommen, „wenn man ganz davon überzeugt ist, dass man damit erfolgreich ist“.

Er halte es auch für richtig, seine Bedenken nicht zu verschweigen. Da in der Ministerpräsidentenkonferenz das Prinzip der Einstimmigkeit herrsche, hätte ein Nein Hessens aber das Aus für ein Verbotsverfahren der Länder bedeutet: „Das habe ich nicht für richtig gehalten“, sagte Bouffier. Deshalb werde Hessen auch bei der Abstimmung im Bundesrat ein Verbotsverfahren mittragen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bouffier-kommentiert-forderung-lammerts-57832.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen