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Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei

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19.04.2012

Absage Bouffier gegen baldigen EU-Beitritt der Türkei

CDU-Politiker warnt bei Besuch in hessischer Partnerregion Bursa vor Überforderung der Union.

Bursa – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat einem baldigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union eine Absage erteilt. Die EU sei so beschäftigt mit der Staatsschuldenkrise und der Stabilität des Euros, „dass diese Frage sicherlich in der nächsten Zeit nicht gelöst wird“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am späten Mittwochabend im türkischen Bursa, einer Partnerregion seines Bundeslandes. Zugleich warnte er auch vor einer Überforderung der EU.

Ein Land aufzunehmen, das in Kürze mehr als 80 Millionen Einwohner haben werde, stelle eine völlig andere Herausforderung dar als jedes der bisher aufgenommenen Länder. Zudem verwies Bouffier auf große Unterschiede der Entwicklung innerhalb der Türkei. In Gesprächen in Bursa, wo er zusammen mit Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Dienstag bis Donnerstag zu einem dreitägigen Antrittsbesuch weilte, habe er auch deutlich gemacht, dass in Deutschland manches kritisch gesehen werde im Hinblick auf das Thema Reislamisierung, sagte der Wiesbadener Regierungschef.

Zugleich sprach er sich dagegen aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ganz abzubrechen. Er wandte sich auch gegen eine Mitgliedschaft unter bestimmten Bedingungen. „Zu sagen: Ihr dürft zwar Mitglied sein, aber die Rechte kriegt ihr nicht, ist unter Umständen schwieriger als zu sagen: Wir gehen den Schritt langsam“, sagte Bouffier.

Der CDU-Politiker nannte es eine Pflicht, aufrichtig zu sein: „Wenn wir uns wechselseitige Enttäuschungen ersparen wollen, können wir einem solchen Land nicht sagen: Wir machen das mal gerade so.“ Vielmehr müssten die Voraussetzungen stimmen. Der Weg der Türkei dürfe der EU aber nicht egal sein, mahnte Bouffier. Es sei ein Schlüsselstaat. Die weitere Entwicklung in Syrien, im Iran und im Nahen Osten – all das habe außerordentlich mit der Türkei zu tun.

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