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Volker Bouffier

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22.06.2012

Fiskalpaket Bouffier erwartet Einigung

„Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht.“

Wiesbaden – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet am Sonntag eine Einigung zwischen Bund und Ländern in den Verhandlungen über den Fiskalpakt. Bouffier sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe), Einigkeit bestehe darüber, dass sich die Verpflichtungen der Länder, die sich aus dem Fiskalpakt ergäben, nicht größer werden dürften als die Verpflichtungen, die sich aus der Schuldenbremse im Grundgesetz ergäben.

Bund und Länder seien sich auch einig darüber, dass die Kommunen von den Verpflichtungen des Fiskalpakts freigestellt würden und dass „der Bund im Endeffekt dafür haftet, wenn es aus Gründen des Fiskalpakts zu Strafzahlungen kommt“.

Bouffier sagte weiter: „Der Bund wird am Ende ein Stück Großzügigkeit zeigen müssen, was die Kommunen angeht.“ Die Länder müssten dagegen ihren Verpflichtungen nachkommen.

Die Entscheidung, wie der Zeitplan des Fiskalpakts einzuhalten sei, müsse jedes Land für sich selbst treffen dürfen. Die Länder wehrten sich jedenfalls dagegen, dass durch einfaches Gesetz zur Bestimmung des Pfads, wie ihn die Sparvorgaben des Fiskalpakts vorsehen, die verfassungsrechtliche Kompetenz der Länderparlamente aufgehoben würden.

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