Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bouffier droht mit Verfassungsklage

© dapd

25.02.2012

Länderfinanzausgleich Bouffier droht mit Verfassungsklage

Bundesländern soll eine eigene Steuerhoheit eingeräumt werden.

Stuttgart – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Dessen Prinzip sei „einfach nicht vernünftig“, sagt er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn es nicht gelingt, auf gütlichem Wege eine Reform zu erreichen, wäre eine Verfassungsbeschwerde nur ein Akt der Notwehr.“

Zudem forderte Bouffier, den Bundesländern eine eigene Steuerhoheit einzuräumen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bouffier-droht-mit-verfassungsklage-42227.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen