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Bouffier droht mit Verfassungsklage

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25.02.2012

Länderfinanzausgleich Bouffier droht mit Verfassungsklage

Bundesländern soll eine eigene Steuerhoheit eingeräumt werden.

Stuttgart – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) droht mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Dessen Prinzip sei „einfach nicht vernünftig“, sagt er der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn es nicht gelingt, auf gütlichem Wege eine Reform zu erreichen, wäre eine Verfassungsbeschwerde nur ein Akt der Notwehr.“

Zudem forderte Bouffier, den Bundesländern eine eigene Steuerhoheit einzuräumen. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden.

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