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Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland"

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08.11.2015

Bouffier AfD rutscht in rechtsextreme Ecke ab

„Ihre Positionen sind schlicht indiskutabel.“

Berlin – Nach der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Partei „Alternative für Deutschland“ massiv angegriffen: „Die AfD ist dabei, in die rechtsextreme Ecke abzurutschen“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ihre Positionen sind schlicht indiskutabel. Niemand, der noch bei Trost ist, denkt über einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge nach.“

Führende AfD-Politiker wie Parteivize Alexander Gauland hatten sich dafür ausgesprochen, zur Abwehr von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen. Am Samstag waren 5.000 Demonstranten einem Aufruf der AfD in Berlin gefolgt.

Bouffier rief zur Ausgrenzung von Fremdenfeinden auf. „Es muss eine harte Konfrontation mit denjenigen geben, die die Schwelle zu Hass, Rassismus und Gewaltbereitschaft überschritten haben“, sagte er. „Alle Demokraten sind aufgerufen, eine klare Linie zu ziehen.“

Der CDU-Vize legte zugleich eine Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz nahe. „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Demokratie gefährdende Entwicklungen zu beobachten und die Politik zu beraten“, sagte Bouffier. In Hessen komme Pegida kaum vor, in Sachsen sehe das anders aus. Dort müssten die Behörden prüfen, „ob eine Beobachtung geboten ist“.

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