Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland"

© über dts Nachrichtenagentur

08.11.2015

Bouffier AfD rutscht in rechtsextreme Ecke ab

„Ihre Positionen sind schlicht indiskutabel.“

Berlin – Nach der Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier die Partei „Alternative für Deutschland“ massiv angegriffen: „Die AfD ist dabei, in die rechtsextreme Ecke abzurutschen“, sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ihre Positionen sind schlicht indiskutabel. Niemand, der noch bei Trost ist, denkt über einen Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge nach.“

Führende AfD-Politiker wie Parteivize Alexander Gauland hatten sich dafür ausgesprochen, zur Abwehr von Flüchtlingen an der deutschen Grenze notfalls auch Schusswaffen einzusetzen. Am Samstag waren 5.000 Demonstranten einem Aufruf der AfD in Berlin gefolgt.

Bouffier rief zur Ausgrenzung von Fremdenfeinden auf. „Es muss eine harte Konfrontation mit denjenigen geben, die die Schwelle zu Hass, Rassismus und Gewaltbereitschaft überschritten haben“, sagte er. „Alle Demokraten sind aufgerufen, eine klare Linie zu ziehen.“

Der CDU-Vize legte zugleich eine Beobachtung der Pegida-Bewegung durch den Verfassungsschutz nahe. „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Demokratie gefährdende Entwicklungen zu beobachten und die Politik zu beraten“, sagte Bouffier. In Hessen komme Pegida kaum vor, in Sachsen sehe das anders aus. Dort müssten die Behörden prüfen, „ob eine Beobachtung geboten ist“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bouffier-afd-rutscht-in-rechtsextreme-ecke-ab-90657.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen