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Bosbach warnt vor neuen Milliarden-Bürgschaften zur Euro-Rettung

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

05.11.2011

Euro-Krise Bosbach warnt vor neuen Milliarden-Bürgschaften zur Euro-Rettung

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, „dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können“. So lange dieses „Kernproblem der Währungsunion“ nicht korrigiert werde, änderten laufend neue Krisengipfel überhaupt nichts, so Bosbach, der im Parlament gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF gestimmt hat.

Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Haushaltsexperte nannte die Strategie, die Finanzmärkte mit immer neuen Bürgschaften zu beruhigen, „für jeden erkennbar gescheitert“. Gleichwohl sollten aber die vergleichsweise soliden Staaten weiter für die Defizitsünder bürgen. „Ihre Zinsen sollen runtersubventioniert werden“, kritisierte Willsch im „Focus“. Dabei seien hohe Zinsen „das einzig wirksame Mittel gegen hohe Schulden“.

Willsch verlangte ebenso wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, Möglichkeiten zu schaffen, damit Länder die Euro-Zone auch wieder verlassen könnten. „Jedes Land muss seinen Weg aus der Krise eigenständig suchen“, sagte Schäffler. Dazu müsse ein Austritt aus dem Euro möglich sein. Auch Willsch und Schäffler hatten gegen den Rettungsschirm gestimmt.

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