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26.04.2010

Bosbach verteidigt Merkel vor Führungsschwäche-Vorwurf

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Führungsschwäche des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz verteidigt. „Auch eine bürgerliche Koalition lässt sich nicht nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam führen“, sagte er gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Wenn die Kanzlerin par ordre de mufti regieren würde, würde das nicht zur Befriedung führen, sondern zu neuem Zwist.“ Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sei „an seiner Basta-Politik gescheitert. Diesen Fehler will Angela Merkel nicht wiederholen. Damit ist sie gut beraten.“ Wie unterschiedlich die Interessen in der Koalition seien, zeigten allein die 80 im Koalitionsvertrag fixierten Prüfaufträge, betonte Bosbach. Überdies habe die Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gerade erst Handlungsfähigkeit bewiesen.

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