Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Bosbach

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

10.07.2012

Meldegesetz Bosbach verteidigt Bundestagsbeschluss

Es gehe nicht nur um die werbetreibende Wirtschaft.

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Bundestagsbeschluss zum Meldegesetz gegen Kritik verteidigt. „Wenn das ein Geschenk für die Werbewirtschaft sein soll, dann wäre auch die bisherige Rechtslage in den Bundesländern ein solches Geschenk“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar.

Es gehe nicht nur um die werbetreibende Wirtschaft und deren Interessen, potenzielle Kunden gezielt anzusprechen. „Die Adressen von Bürgern werden auch zu wissenschaftlichen Forschungszwecken oder von Meinungsumfrage-Instituten benötigt“, erklärte der CDU-Politiker. Bislang sei das nie skandalisiert worden.

Bosbach räumte allerdings ein, dass die kurzfristig in die Vorlage eingefügte Widerspruchslösung hinter dem ursprünglichen Regierungsplan einer Einwilligungslösung zurückbleibt. Die Koalition müsse daher „überzeugend begründen können, warum sie sich gegen eine Einwilligungslösung und für eine Widerspruchslösung entschieden hat“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bosbach-verteidigt-bundestagsbeschluss-55355.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Weitere Schlagzeilen