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Bosbach: Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Sachentscheidung

© Deutscher Bundestag / Thomas Koehler / photothek.net

07.09.2011

Euro-Krise Bosbach: Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms Sachentscheidung

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sein Nein zu einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms als allein sachlich begründet und Behauptungen, er handele aus politischem Frust, zurückgewiesen. „Das ist für mich eine reine Sachentscheidung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Von uns Politikern wird verlangt, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen. Aber wenn wir das tun, dann fängt der Ärger an. Die Politik muss sich ehrlich machen. Wir sind im Moment nicht ehrlich.“ Bosbach fügte hinzu: „Frustriert war ich 2005, aber nicht 2009. Wieso soll ich dann 2011 auf die Idee kommen, meinen Frust abzulassen? Das ist doch völliger Quatsch.“ Allerdings könne er sich „gegen üble Nachrede nicht wehren“. 2005 war der CDU-Politiker trotz eigener Hoffnungen nicht ins Bundeskabinett aufgerückt.

Die aktuellen Entscheidungen gehörten „zu den mit Abstand schwierigsten Entscheidungen während meiner 17-jährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag“, so Bosbach. Doch „wenn kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden und keine Großbank pleite gehen darf, weil die Folgen unabsehbar und nicht beherrschbar sind, dann werden wir auf Dauer zahlen“. Das dürfe nicht sein.

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