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19.11.2010

Bosbach lehnt Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung ab

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich gegen Rufe aus der eigenen Fraktion gewandt, angesichts der aktuellen Terrorwarnung ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden. Dass das Thema Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung kommt, ist klar. Aber da besteht die Handlungsnotwendigkeit unabhängig von der Terrorwarnung der letzten Tage.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hatte hingegen erklärt: „Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren.“ Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab.

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