Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Justicia

© über dts Nachrichtenagentur

30.06.2019

Musterprozess Justiz knöpft sich im Cum-Ex-Skandal Banken vor

Ein Urteil, das sich gegen diese Banken richten würde, hätte Signalwirkung.

Bonn – Die Justiz will offenbar so schnell wie möglich klären, ob und in welchem Umfang Banken für Deutschlands größten Steuerskandal haften müssen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR will das Landgericht Bonn in einem dort anstehenden Musterprozess um mutmaßlich kriminelle Aktiengeschäfte zu Lasten des Fiskus diverse Geldinstitute und weitere Finanzunternehmen als sogenannte Nebenbeteiligte vorladen.

Das Landgericht hat ein entsprechendes Schreiben unter anderem an eine Privatbank verschickt, die ebenso wie viele andere Banken aus dem In- und Ausland in den Cum-Ex-Skandal verwickelt sein sollen, dies aber bestreitet.

Es geht um den Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Bei diesen Geschäften haben sich nach Erkenntnissen von Staatsanwälten zahlreiche Banken und Börsenhändler eine auf die Dividendenerlöse einmal fällige Steuer mehrmals erstatten lassen. Der Schaden für die Staatskasse soll insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro betragen.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat beim Landgericht Bonn zwei ausländische Börsenhändler angeklagt. Ob ihr Handeln aufgrund einer Gesetzeslücke legal oder ob es kriminell war, muss noch geklärt werden. Das Gericht könnte in dem Prozess beschließen, dass die Banken für den Schaden aufkommen müssen.

In der Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen die beiden Börsenhändler sind 33 einzelne Fälle beschrieben, in denen der Fiskus um 440 Millionen Euro betrogen worden sei. In all diesen Fällen sollen Banken geholfen und an dem mutmaßlichen Steuerraubzug mitgewirkt haben. In der Anklage sind neben der Privatbank noch drei weitere Geldinstitute genannt, darunter eine ausländische Großbank.

Ein Urteil, das sich gegen diese Banken richten würde, hätte Signalwirkung. Dann könnten wahrscheinlich auch Dutzende andere Geldinstitute haftbar gemacht werden, darunter auch Großbanken aus Frankreich, Großbritannien, den USA und sogar Australien.

Das Landgericht äußerte sich auf Anfrage nicht zum Stand des Verfahrens, da noch nichts entschieden sei, ein Termin für den Prozessauftakt ist noch offen. Es gilt aber als sicher, dass die Richter die Anklage zulassen und dann auch prüfen werden, ob die betroffenen Banken sich mitschuldig gemacht haben und zahlen müssen.

Das geschähe dann auf Basis neuer Regeln im Strafgesetzbuch. Die erst seit zwei Jahren gültigen Paragrafen 73 a und b ermöglichen bei Unternehmen, die in kriminelle Geschäfte verwickelt sind, die „Einziehung“ von Vermögen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Xing

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bonn-justiz-knoepft-sich-im-cum-ex-skandal-banken-vor-113662.html

Weitere Meldungen

Container

© über dts Nachrichtenagentur

US-Handelsstreit IWF-Chefvolkswirtin fürchtet erhebliche Folgen

Die Chefvolkswirtin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, fürchtet erhebliche Folgen, falls der Handelskonflikt zwischen den USA und ...

Iran

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Deutsche Exporte in den Iran brechen um 49 Prozent ein

Der Handel zwischen Deutschland und dem Iran ist weiter drastisch eingebrochen: Das Volumen sackte zwischen Januar und April 2019 gegenüber dem ...

BMW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Sparprogramm BMW verhängt Einstellungsstopp

Das milliardenschwere Sparprogramm des Automobilherstellers BMW hat laut eines Zeitungsberichts womöglich Folgen für die Belegschaft. Das Management habe ...

Bericht Thyssenkrupp holt Berater für Aufzugs-Börsengang

Der mögliche Ausstieg von Thyssenkrupp aus seiner ertragreichen Aufzugsparte nimmt konkretere Formen an. Der Stahl- und Industriekonzern habe für die ...

Flughafenexperten BER-Terminal T2 voraussichtlich 2022 fertig

Flughafenexperten aus dem Umfeld des Frankfurt Airport (Fraport) in Frankfurt am Main rechnen mit einer erheblichen Verzögerung der Fertigstellung des ...

Einsparungen BASF baut 6.000 Stellen weltweit ab

Der Chemiekonzern BASF hat angekündigt, bis Ende 2021 rund 6.000 Stellen weltweit abzubauen. Der Stellenabbau resultiere aus der organisatorischen ...

Bundesnetzagentur Kundenbeschwerden über Post- und Paketdienste massiv gestiegen

Die Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unzuverlässige Brief- und Paketzustellungen. Die Anzahl der schriftlichen Beschwerden bei der ...

Rekordhitze Brauer rufen zur Rückgabe von Leergut auf

Wegen der anhaltenden Rekordhitze fordern die deutschen Brauer die Verbraucher zur Rückgabe von Leergut auf. Mancherorts gebe es bereits Engpässe, sagte ...

Erträge Solarisbank peilt 2020 schwarze Zahlen an

Die Solarisbank, 2016 gegründetes Start-up mit Vollbanklizenz, sieht sich auf dem richtigen Weg. "Wir konnten unsere Erträge im vergangenen Jahr auf 7,4 ...

DIHK Schweitzer für CO2-Bepreisung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) steht einer CO2-Bepreisung positiv gegenüber. "Eine zusätzliche CO2-Bepreisung kann generell eine ...

Bericht LEG und TAG planen keinen freiwilligen Mietendeckel

Anders als die Deutsche Wohnen planen die Immobilienunternehmen LEG und TAG keine freiwilligen Mietendeckel. Die Situation in Nordrhein-Westfalen sei nicht ...

Statistisches Bundesamt Auftragseingang im Bauhauptgewerbe gesunken

Der reale Auftragseingang im Baugewerbe ist im April 2019 saison- und kalenderbereinigt um 1,7 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Dieser Rückgang sei ...

DIHK Präsident Schweitzer gegen vorzeitigen Kohleausstieg

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ...

Verbraucherschützer Daimler muss nach Rückruf für Klarheit sorgen

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hat Daimler nach dem Rückruf von 60.000 Fahrzeugen durch das Kraftfahrt-Bundesamt ...

Onlinebanking Dienstleister der Volksbanken warnen vor Betrug

Der genossenschaftliche Versicherer R+V und die DZ-Bank-Tochter DZ Compliance-Partner haben Volksbanken vor steigenden Schäden durch Betrug beim ...

Bauernpräsident Stallbesetzungen sind „reale Gefahr“

Bauernpräsident Joachim Rukwied fürchtet, dass Aktivisten auch in Deutschland Ställe besetzen könnten. "Stallbesetzungen sind eine reale Gefahr. Diese ...

Ifo-Institut Geschäftsklimaindex sinkt weiter

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 97,4 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der ...

"Trendware" Bauern wegen Fleischersatz-Produkten beunruhigt

Die deutschen Landwirte sind wegen des aktuellen Hypes um Fleischersatz-Produkte beunruhigt. "Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und beobachten das ...

Handwerker-Suche Handwerkspräsident kritisiert Bundeswehr-Kampagne

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, "Gas, Wasser, ...

"Ende Gelände" RWE zeigt kein Verständnis für Proteste

Der Energiekonzern RWE hat das Aktionswochenende "Ende Gelände" im Rheinischen Revier kritisiert. "Kein Verständnis hat der Konzern für das ...

Bauernpräsident Milliarden-Schaden durch Dürre 2018

Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt. "Wir haben ...

Nachwuchsprobleme und Wettbewerbsnachteile Verband befürchtet Aus für 2.200 Apotheken

Die Zahl der Apotheken in Deutschland wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, rechnet die Bundesvereinigung ...

Lufthansa Luftverkehrssteuer ist quasi CO2-Steuer

Deutschland hat nach Ansicht von Lufthansa-Chef Carsten Spohr bereits eine CO2-Steuer, in Form der Luftverkehrssteuer. "Warum nutzen wir die Einnahmen der ...

Software-Entwicklung VW plant Hightech-Standort in München

Der Volkswagen-Konzern will möglicherweise ein neues Zentrum für Software-Entwicklung in München aufbauen. Aktuell sieht sich der Autohersteller nach ...

Car-Sharing Daimler und BMW suchen externe Investoren

Die Automobilhersteller Daimler und BMW suchen laut eines Medienberichtes externe Investoren für ihr im Februar gegründetes Mobilitäts-Joint-Venture. Die ...

Bericht Oetker droht Spaltung

Der Bielefelder Nahrungs- und Getränkekonzern Oetker steht vor historischen Entscheidungen. Teile des Beirats erwägen, den anhaltenden Streit in der ...

Wegen Iran-Konflikt Lufthansa ändert Flugrouten

Die Lufthansa ändert wegen des Iran-Konflikts ihre Flugrouten. Die Straße von Hormus werde bereits seit Donnerstag umflogen, teilte die Airline am Freitag mit. ...

Citigroup US-Großbank bereitet sich auf ungeregelten Brexit vor

Die US-Großbank Citigroup stellt sich auf einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne formelle Vereinbarung ein. "Wir gehen in unseren ...

Studie Schlechtere Bewertungen für Familienunternehmen

Unternehmen, die sich mehrheitlich in Familienbesitz befinden, werden laut einer aktuellen Studie als schlechtere Arbeitgeber wahrgenommen. Das ergab eine ...

UFO Flugbegleiter-Gewerkschaft kündigt Streiks bei Lufthansa an

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat Streiks bei der Fluggesellschaft Lufthansa ab Juli angekündigt. Bei den Lufthansa-Töchtern Eurowings und Germanwings ...

Aktionswochenende RWE-Chef ruft Aktivisten zu Gewaltfreiheit auf

Vor dem Aktionswochenende ruft der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, die Klimaaktivisten auf, den Tagebau nicht zu ...

Handelsverband E-Ladesäulen können Innenstadt-Attraktivität fördern

Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, ist der Ansicht, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge - in Verbindung mit ...

Statistisches Bundesamt Erzeugerpreise im Mai um 1,9 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Mai 2019 um 1,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sanken die ...

Weitere Nachrichten