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Bundesrechnungshof

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24.05.2019

Bericht Bundesrechnungshof rüffelt Finanzministerium

„Die Digitalstrategie des Bundes verdient diesen Namen nicht.“

Bonn – Die Bundesregierung bekommt die Modernisierung ihrer digitalen Infrastruktur nicht in den Griff. Sie agiere bei dem Mammutprojekt „unwirtschaftlich“ und unabgestimmt, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dass die Gesamtkosten statt wie geplant eine Milliarde Euro nun ein Vielfaches betragen werden, zeichnete sich bereits ab.

Der aktuelle Bericht macht an einem Beispiel deutlich, wie die Mehrkosten zu erklären sind. Der Bericht kritisiere die Fehlentscheidung, den kompletten IT-Betrieb des Frankfurter Bundesamts für Kartographie und Geodäsie zu einem IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu überführen.

Dies sei entgegen einer internen Vorlage geschehen, heißt es weiter. Darin sei Wiesbaden als Standort empfohlen worden, weil es dort eine Glasfaseranbindung gibt. Prompt habe sich das Rechenzentrum in der Hauptstadt als untauglich erwiesen. Auch „mittelfristig“ werde man die Systeme dort nicht betreiben können, heißt es in dem Bericht des Bundesrechnungshofs, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die bereits getroffenen Vorkehrungen und beschafften Geräte seien zudem „überdimensioniert und teuer“, teils „technisch ungeeignet“ und deshalb „überwiegend ungenutzt geblieben“, so die Prüfer.

„Die Digitalstrategie des Bundes verdient diesen Namen nicht, es herrscht Kompetenzgerangel und Organisationschaos“, sagte der Linken-Haushaltsexperte Victor Perli dem „Spiegel“. Die Kostenexplosion bei der IT-Konsolidierung müsse „dringend gestoppt werden.“

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