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Böhmer will im Bundesrat nicht für Hartz-IV-Reform stimmen

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10.02.2011

Böhmer will im Bundesrat nicht für Hartz-IV-Reform stimmen

Berlin – Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, er könne gegen den Willen seines Koalitionspartners SPD bei der Abstimmung über die umstrittene Neufassung der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat für die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen und ihnen damit zum Erfolg zu verhelfen.

Böhmer bezeichnete die finanziellen Offerten der Bundesregierung bei den Kosten für das geplante Bildungspaket zwar als „verlockend“. Doch werde er sich nicht über Absprachen mit der SPD hinweg setzen. „Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trägt, muss auch gegenseitig berechenbar bleiben“, sagte Böhmer.

Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittwoch erneut gescheitert. In der Sitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich.

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