Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Böhmer will im Bundesrat nicht für Hartz-IV-Reform stimmen

© dts Nachrichtenagentur

10.02.2011

Böhmer will im Bundesrat nicht für Hartz-IV-Reform stimmen

Berlin – Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, er könne gegen den Willen seines Koalitionspartners SPD bei der Abstimmung über die umstrittene Neufassung der Hartz-IV-Reform am Freitag im Bundesrat für die Vorschläge der schwarz-gelben Bundesregierung stimmen und ihnen damit zum Erfolg zu verhelfen.

Böhmer bezeichnete die finanziellen Offerten der Bundesregierung bei den Kosten für das geplante Bildungspaket zwar als „verlockend“. Doch werde er sich nicht über Absprachen mit der SPD hinweg setzen. „Wer in einer Regierung gemeinsam Verantwortung trägt, muss auch gegenseitig berechenbar bleiben“, sagte Böhmer.

Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittwoch erneut gescheitert. In der Sitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/boehmer-will-im-bundesrat-nicht-fuer-hartz-iv-reform-stimmen-19905.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen