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Blick über Moskau mit dem Kreml

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09.12.2014

Böhmer Serbien nicht zu Sanktionen gegen Russland verpflichtet

„Es ist Serbiens Verantwortung, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen.“

Berlin – Das Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen: „Heute ist Serbien juristisch zur Übernahme von EU-Positionen – einschließlich Sanktionen – nicht verpflichtet“, erklärte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer (CDU), laut „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) in einer Antwort auf eine Frage der Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.

Böhmer fügte allerdings hinzu, dass Serbiens Annäherung an außenpolitische Positionen der EU auch nicht bis zum Tag eines möglichen EU-Beitritts verschoben werden könne. „Es ist Serbiens Verantwortung, hier rechtzeitig die Weichen zu stellen“, betonte die Staatsministerin.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hatte dagegen vor kurzem in der Belgrader Zeitung „Novosti“ die Ansicht vertreten, dass auch Serbien gegen Russland Strafmaßnahmen verhängen müsse. „Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet“, wurde Hahn von der Zeitung zitiert.

Bisher hatte sich Serbien geweigert, solche wirtschaftlichen Sanktionen gegen seinen engen Verbündeten Russland einzuführen. Im Gegenteil hatte die Wirtschaft des Balkanlandes gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können.

Staatsministerin Böhmer gab laut „Handelsblatt“ zu bedenken, dass Serbien mit seinen EU-Beitrittsantrag erklärt habe, die Werte der EU zu achten und zu fördern. Das Land sei daher auch dazu verpflichtet, sich im Zuge des Beitrittsprozesses zunehmend den EU-Politiken gegenüber Drittstaaten anzunähern. „Hierzu gehört auch die Übernahme und Anwendung von EU-Positionen gegenüber Russland bezüglich der Destabilisierung der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, einschließlich restriktiver Maßnahmen.“ Die Bundesregierung würde es daher begrüßen, wenn sich Serbien dieser Position anschlösse.

Scharfe Kritik an Böhmers Darstellung äußerte die Linksparteipolitikerin Dagdelen. „Während die Bundesregierung richtigerweise feststellt, dass Serbien rechtlich nicht verpflichtet ist, den EU-Sanktionen gegen Russland Folge zu leisten, entfaltet man zugleich größtmöglichen politischen Druck um Serbien zu beugen. Serbien aber zu einem Vasallenstaat der EU herabwürdigen zu wollen, der auf seine guten Beziehungen zu Russland als Eintrittskarte für die EU verzichtet, kann nicht gut gehen“, sagte Dagdelen dem „Handelsblatt“.

Die Bundesregierung müsse diese konfliktverschärfende Politik in Europa sofort stoppen, sonst drohten weitere Katastrophen nach dem Modell der Ukraine.

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