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Bockhahn: Vier Länder überwachen Linke

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25.01.2012

Verfassungsschutz Bockhahn: Vier Länder überwachen Linke

Auch die Behörden in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg gehen so vor.

Berlin – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn ist überzeugt, dass Verfassungsschützer in mehreren Ländern Parteikollegen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen. Neben dem Landesverfassungsschutz Niedersachsen, der dies selbst eingeräumt hat, würden auch die Behörden in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg so vorgehen, sagte Bockhahn vor einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Mittwoch in Berlin.

Er forderte umfassende Aufklärung über das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes. Dieser hat ebenso wie das Bundesinnenministerium wiederholt erklärt, dass zur Beobachtung von Linke-Abgeordneten nur öffentlich zugängliche Informationen verwendet würden. Diese Behauptung sei inzwischen “nicht mehr zu halten”, sagte Bockhahn, der nach eigenen Angaben schon seit längerem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

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