Nach Abwahl Brandners Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags
„Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt.“
Bochum – Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages plädiert. Andernfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Parlaments in Gefahr: „Da wird die Axt an die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gelegt“, sagte Krüper der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Es dürfe nicht zur Regel werden, dass Ausschüsse keine Vorsitzenden mehr haben. Krüper schlägt eine Art konstruktives Misstrauensvotum vor: Ein Vorsitzender könnte dann nur abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neuer gewählt wird – ähnlich wie beim Bundeskanzler.
Wegen der Polarisierung im Bundestag seien die konsensorientierten bisherigen Regeln nicht mehr ausreichend.
Grundsätzlich hätte der Staatsrechtler es besser gefunden, wenn die Vorwürfe gegen Brandner, die zur Abwahl geführt haben, sich stärker gegen dessen Amtsführung gerichtet hätten. „Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“, sagte Krüper.
14.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de