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Bundeskanzleramt in Berlin

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15.05.2015

Bericht BND warnte Kanzleramt vor US-Wirtschaftsspionage

Die Mahnung wurde im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Bundeskanzleramt angeblich schon Anfang 2008 eindringlich vor US-amerikanischer „Wirtschaftsspionage … und damit einhergehenden möglichen Schäden für die europäische Wirtschaft“ gewarnt. Die Mahnung wurde im Kanzleramt jedoch als übertrieben bewertet, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Das gehe aus internen Regierungsdokumenten hervor, die das Magazin auswerten konnte.

Ende 2007 hatte der oberste Geheimdienstkoordinator der USA in Berlin dafür geworben, die Zusammenarbeit an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt am Main zu vertiefen. In einem Vermerk an den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hieß es, die US-Seite bestehe darauf, „alle (ungefilterten) Informationen zu erhalten“.

Der BND warnte das Kanzleramt schriftlich, ein Zugang des US-Geheimdienstes NSA zum Frankfurter Datenknoten bedeute unkalkulierbare Gefahren auch für europäische Konzerne: „Eine umfassende Kooperation mit den USA auf europäischem Boden birgt das Risiko innereuropäischer politischer Verwerfungen.“

Seitens der Amerikaner sei „eine `hidden agenda` für möglich bis wahrscheinlich“ zu halten, teilte der BND der Regierung außerdem mit; dazu zählten auch „industriepolitische Interessen“.

Im Vermerk an de Maizière heißt es dagegen, man gehe davon aus, „dass andere deutsche Sicherheitsbehörden dies anders bewerten“. Sollte der BND bei seiner Haltung bleiben, werde man sich „argumentativ wappnen müssen“. Als Kompromiss einigten sich beide Seiten darauf, die enge Kooperation mit der NSA fortzusetzen, an Datenkabeln außerhalb Deutschlands.

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