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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

27.02.2016

Bericht BND-Vize will Geheimdienstbeauftragter des Bundestags werden

Müller wird in diesem Jahr 50 und gilt als CDU-nah.

Berlin – Guido Müller, der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, will die Seiten wechseln und künftig im Bundestag den BND kontrollieren. Nach Informationen des rbb bringt sich Müller zur Zeit als Kontrollbeauftragter des Bundestages für die Geheimdienste ins Gespräch.

Im Zuge der geplanten Reform der Geheimdienstkontrolle soll der Posten neu geschaffen werden. Der Kontrollbeauftragte soll vom Parlamentarischen Kontrollgremium eingesetzt werden und diesem zuarbeiten. Außerdem sollen drei neue Referate geschaffen werden, um die Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag intensiver und nachhaltiger als bisher gestalten zu können.

Die Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll gemeinsam mit einer Reform des BND-Gesetzes in den kommenden Wochen in den Bundestag eingebracht werden. Mit der Geheimdienstreform sollen die Konsequenzen aus der umstrittenen Kooperation zwischen BND und NSA, sowie der Abhörpraxis des BND selbst gezogen werden.

In den vergangenen Monaten war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des BND Ziele in Europa ausspioniert hatte. Auch der BND selbst war in die Kritik geraten, weil er zahlreiche Regierungseinrichtungen europäischer Länder und der USA abgehört hatte. Das soll dem BND mit der geplanten Reform des BND-Gesetzes in Zukunft verboten werden. Das Vorschlagsrecht für den Kontrollbeauftragten des Bundestages hat die Union.

Müller wird in diesem Jahr 50 und gilt als CDU-nah. Er ist seit 2013 als Vizepräsident beim BND, zuständig unter anderem für den Geheimschutz beim deutschen Auslandsgeheimdienst. Davor war er wechselweise im Bundeskanzleramt und in verschiedenen Verwendungen beim BND tätig.

Allerdings stößt Müllers Bewerbung nach rbb-Informationen auch bei der Union auf Zurückhaltung. Dass der Vizepräsident des BND künftig im Bundestag für die Kontrolle des BND zuständig sein soll – das sei wohl kaum vermittelbar, heißt es in Unionsfraktionskreisen.

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