Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

27.09.2016

Bericht BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden

Müller ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes.

Berlin – BND-Vizepräsident Guido Müller soll künftig im Bundestag für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sein. Nach Informationen des rbb-Inforadios soll Müller erster Geheimdienstbeauftragter des Bundestages werden. Darauf haben sich die Fachpolitiker von CDU und CSU verständigt, wie der rbb in Fraktionskreisen erfuhr.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat das Vorschlagsrecht für diesen neuen Posten, der im Zuge der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages geschaffen werden soll. Ziel ist eine bessere und nachhaltigere Kontrolle von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst durch den Bundestag. Dafür soll das Parlamentarische Kontrollgremium mehr Personal bekommen: die ersten 11 Stellen sind bereits im Haushalt 2016 eingeplant.

Die Mitarbeiter sollen dem Ständigen Bevollmächtigten, wie er korrekt heißt, unterstellt sein, der wiederum von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für fünf Jahre gewählt werden soll. Die Reform soll gemeinsam mit der Reform des BND-Gesetzes bis Ende des Jahres verabschiedet werden.

Müller kam 1987 zum BND und ist seit 2013 Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Er ist dort zuständig für die Modernisierung des BND, für Haushaltsfragen und den Wirtschaftsschutz, und er ist Geheimschutzbeauftragter des BND.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-vize-soll-geheimdienstbeauftragter-des-bundestages-werden-95258.html

Weitere Nachrichten

Gerhard Schröder

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Altbundeskanzler Schröder will SPD zum Kämpfen ermuntern

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Sozialdemokraten während ihres Parteitages am Sonntag in Dortmund zu einem beherzten Engagement im ...

SPD-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Barley ruft Partei zur Geschlossenheit auf

Vor dem SPD-Bundesparteitag hat Familienministerin Katarina Barley ihre Partei zur Einigkeit ermahnt. "Sozialdemokraten sind immer diskussionsfreudig, aber ...

Winfried Kretschmann

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Kretschmann legt im Streit um E-Auto-Beschluss nach

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zweifelt jetzt auch öffentlich am Sinn des Grünen-Parteitagsbeschlusses, ab dem Jahr 2030 ...

Weitere Schlagzeilen