BND-Spionagevorwurf FDP-Chef Lindner sieht Kanzleramt in der Pflicht
„Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde.“
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Bundeskanzleramt aufgefordert, die jüngsten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären. „Das Kanzleramt muss offenlegen, wie der BND von dort geführt wurde“, sagte Lindner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Die politische Verantwortung tragen die Kanzleramtsminister seit Frank-Walter Steinmeier.“ Der SPD-Außenminister amtierte bis 2005 als Kanzleramtschef und war als solcher für Aufsicht und Koordinierung der Geheimdienste zuständig. Heute hat das Amt Peter Altmaier (CDU) inne.
Am Donnerstag war berichtet geworden, dass der BND dem US-Geheimdienst NSA Datenspionage bei europäischen Unternehmen und Politikern ermöglicht haben soll.
25.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de