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Christian Lindner

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10.05.2015

BND-Skandal Lindner fordert Sonderermittler

„Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt.“

Berlin – In der Affäre um NSA-Spionage in Europa mit Unterstützung des BND hat FDP-Parteichef Christian Lindner die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert.

„In dem aktuellen Skandal braucht es einen unabhängigen Sonderbeauftragten, um Licht ins Dunkel zu bringen und sicherzustellen, dass diese Regierung ihrem Amtseid gerecht wird“, sagte Lindner „Bild am Sonntag“. „Ich kann mir zum Beispiel einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts vorstellen.“

Der FDP-Chef sprach sich zugleich dafür aus, die Geheimdienst-Kontrolle im Bundestag zu stärken. „Ich bin für einen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten mit eigenem Stab nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten“, sagte er.

Scharfe Kritik übte Lindner an der Rolle des Kanzleramts in der Affäre. „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Behörde Bundeskanzleramt. Die Geheimdienste haben entweder ein Eigenleben entwickelt oder mit Billigung der politischen Leitungsebene in Deutschland und Europa Bürger, Diplomaten und Unternehmen ausspioniert. Man weiß gar nicht, welcher Skandal schlimmer wäre.“

Der FDP-Chef schlug eine tiefgreifende Reform des BND vor. „Der Bundesnachrichtendienst braucht nicht zuerst ein neues Gebäude, sondern eine komplett neue Aufstellung. Er braucht einen neuen Auftrag und eine deutlich verbesserte Kontrolle.“

Nach Ansicht von Lindner sollte der Verfassungsschutz Ermittlungen gegen die NSA aufnehmen. „Den deutschen Grundrechten muss Geltung verschafft werden – auch im Umgang mit unseren Freunden und Partnern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte ernsthaft gegen die NSA ermitteln. Geheimdienstliche Tätigkeit in Deutschland ist untersagt – auch unseren Verbündeten. Bei jedem anderen Geheimdienst würde man das machen.“

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