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27.04.2016
Bericht BND-Reform soll noch vor dem Sommer eingebracht werden
Altmaier einigt sich mit Koalitionsexperten auf Eckpunkte.
Berlin/Saarbrücken – Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei einem Spitzengespräch am Montag, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Wegen Bedenken aus verschiedenen Richtungen war ein Anfang des Jahres erarbeiteter Entwurf zunächst liegen geblieben. Nun sollen die damals bekannt gewordenen Eckpunkte weitgehend realisiert werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
So soll dem BND künftig die Überwachung von „Einrichtungen der Europäischen Union, öffentlicher Stellen ihrer Mitgliedsstaaten“ und von EU-Bürgern prinzipiell untersagt sein. Es sei denn, es liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch für Deutsche gelten, etwa die Abwehr einer terroristischen Gefahr. Wirtschaftsspionage wird dem BND verboten.
Größere Auslandsoperationen sollen von den Agenten nur mit Zustimmung des BND-Präsidenten und nach Information des Kanzleramtes begonnen werden dürfen. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden. Nach Informationen der Zeitung sind derzeit nur noch einige technische Details des Gesetzentwurfes offen, den das Kanzleramt vorgelegt hat. Sie sollen nächste Woche erörtert werden.
Der Wechsel an der Spitze des BND habe bei dem Treffen keine Rolle gespielt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Altmaier habe darüber nicht informiert. Der bisherige BND-Chef Gerhard Schindler hatte die Reform unterstützt.
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