Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

13.11.2015

Grünen-Obmann BND-Reform ist Eingeständnis von Missständen

„Eine Reform dieses Bereichs ist unausweichlich.“

Berlin – Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, wertet die von der Großen Koalition geplante BND-Reform als Eingeständnis von Missständen.

„Ich werte die Pläne auch als ein Eingeständnis, dass die Dinge, die jetzt gesetzlich verboten werden sollen, in der Vergangenheit geschehen sind, also Wirtschaftsspionage und systematische Überwachung von europäischen Partnern“, sagte von Notz der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Und uns wird dieser eilige Gesetzentwurf nicht davon abhalten, die Aufklärung dessen weiter voranzutreiben, was fehlgelaufen ist. Denn die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit nach den Snowden-Veröffentlichungen darüber einfach belogen.“

Überdies werde man sich mit den Vorschlägen kritisch-konstruktiv auseinandersetzen, fügte der Grünen-Politiker hinzu. „Denn das ist mal ganz klar: Eine Reform dieses Bereichs ist unausweichlich.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-reform-ist-eingestaendnis-von-missstaenden-90881.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen