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Bundeskanzleramt in Berlin

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30.04.2015

BND-Affäre Wirtschaft ruft Kanzleramt zu rascher Klärung auf

„Jeder Verdacht auf Wirtschaftsspionage muss ausgeräumt werden.“

Berlin – DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben hat das Kanzleramt aufgefordert, sich in der BND-Affäre rasch zu erklären: „Jeder Verdacht auf Wirtschaftsspionage muss ausgeräumt werden. Die Ungewissheit ist ein Bärendienst für den Standort“, sagte Wansleben dem „Handelsblatt“. Die gegenwärtige Unsicherheit schade den Bemühungen der Wirtschaft um einen effektiven Wirtschaftsschutz, die durch eine freiwillige Kooperation mit den Sicherheitsbehörden geprägt seien, sagte Wansleben.

Vor dem DIHK hatte sich bereits BDI-Präsident Ulrich Grillo kritisch zu Wort gemeldet. Grillo verlangte eine Zusicherung, dass solche Praktiken durch eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste dauerhaft abgestellt werden. „Jeder Tag, den diese Spionage-Vorwürfe ungeklärt im Raum stehen, beschädigt das Vertrauen von Unternehmen und Kunden in die Sicherheit der digitalen Kommunikation“.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre auf. Er gehe jedoch davon aus, dass die Affäre gelöst werde. Auf die Frage, ob er dem Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach Ausspähen unter Freunden gar nicht gehe, zustimmen würde, antwortete Juncker mit „Ja“.

Zuvor war berichtet worden, dass der US-Geheimdienst NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes im bayerischen Bad Aibling auch zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Élysée-Palastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel genutzt hatte.

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