BND-Affäre Union weist Künasts Kritik an Generalbundesanwalt Range zurück
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Rechtsgut.“
Berlin – Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hat der Kritik der Rechtsausschussvorsitzenden Renate Künast (Grüne) an Generalbundesanwalt Harald Range widersprochen.
„Das ist der erneute Versuch von Frau Künast, die Arbeit der Justiz zu beeinflussen“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „Im Rechtsstaat geht das nicht. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Rechtsgut.“
Künasts Äußerungen stünden in krassem Widerspruch zur sonstigen Forderung der Grünen, die Unabhängigkeit von Justiz und Staatsanwaltschaft zu wahren und auszubauen, um jede politische Einflussnahme zu verhindern, fügte Winkelmeier-Becker hinzu. „Für die Grünen gilt das anscheinend nur dann, wenn sie nicht gerade selber auf staatsanwaltliche Entscheidungen Einfluss nehmen wollen.“
Künast hatte zuvor erklärt: „Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts.“ Unter anderem angesichts der BND-Affäre glänze er durch Untätigkeit.
05.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de