BND-Affäre Union kritisiert SPD-Pläne zur Reform der Geheimdienste
„Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen.“
Berlin – Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert. „Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Die Union sehe zwar auch die Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Es sei aber „zielführender und seriöser“, erst die Aufklärungsarbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.
17.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de