BND-Affäre Strobl wirft Opposition und Teilen der SPD Hysterie vor
„Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter.“
Berlin – In der BND-Affäre hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Opposition und Teilen der SPD „Hysterie“ vorgeworfen. „Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter“, kritisierte der für Innen- und Rechtspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“.
„In den dafür zuständigen Gremien ist jetzt eine klare und offene Aufarbeitung möglicher Fehler notwendig.“ Erste Konsequenzen wie die Einschränkung der Suche für den US-Geheimdienst NSA seien bereits gezogen worden.
Strobl rief die SPD zu einem „fairen, anständigen Umgang“ in der Koalition auf. „Es geht nicht, dass die SPD von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht“, sagte er. „Das muss SPD-Chef Gabriel in seiner Truppe klarmachen und die Grundregeln eines ordentlichen Zusammenarbeitens erklären.“
Strobl nahm Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Schutz, der „seriös, überlegt und richtig“ gehandelt habe. „Ich erwarte, dass die in diesem Zusammenhang gemachten haltlosen Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen gegen den Bundesinnenminister zurückgenommen werden“, sagte er. „Ein Wort der Entschuldigung gegenüber Thomas de MaiziÈre wäre durchaus angebracht.“
Strobl bekräftigte seine Forderung, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Es sei „richtig und gut, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich ist“. Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen. Strobl beklagte Indiskretionen: Es sei „ein Problem, dass das parlamentarische Kontrollgremium wie der NSA-Untersuchungsausschuss löchrig wie ein Schweizer Käse sind“.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion verwies auf die Bedeutung der Nachrichtendienste bei einer angespannten Sicherheitslage. „Wir haben es mit kampferprobten Gotteskriegern zu tun, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren und hier als wandelnde Zeitbomben unter uns sind“, warnte Strobl. Diensten wie dem BND sei es zu verdanken, dass in Deutschland kein schlimmeres Unglück passiert sei. Strobl wörtlich: „Es ist jetzt genug auf unserer Polizei und unseren Diensten herumgetrampelt worden.“
Dennoch forderte er als Reaktion auf die Geheimdienstaffäre, die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes auf eine neue Basis zu stellen. „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND“, sagte Strobl der „Welt am Sonntag“. „Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung.“
Die gesetzliche Grundlage müsse „auch die Grenzen für den BND“ beschreiben, fügte Strobl hinzu. Es gehe „um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger“.
17.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de